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Neues Verfahren in Wildschadensangelegenheiten

Durch gesetzliche Neuregelungen ist der Termin zur gütlichen Einigung ohne Wildschadensschätzer entfallen!

Dies bedeutet eine Beschleunigung des Verfahrens. Da zukünftig der amtliche Wildschadensschätzer zum Gütetermin immer geladen werden muss, entstehen natürlich bereits in diesem Verfahrensschritt Kosten. Die Entschädigung für den amtlichen Wildschadensschätzer wurde ebenfalls durch gesetzliche Neuregelung erhöht. Der Schätzer erhält zukünftig als Sachverständiger für die 1. Stunde ein Honorar in Höhe von 65,00 Euro und für jede weitere Stunde 32,50 Euro.

Verfahrensablauf

1. Der Wildschaden ist innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme ausschließlich bei der zuständigen Behörde (Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld) schriftlich anzumelden. Das Anmeldeformular ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung oder h i e r erhältlich. Die Anmeldung ist per Brief oder Fax an die Verbandsgemeindeverwaltung zu übermitteln. Aus Beweisgründen müssen wir auf die schriftliche Geltendmachung des Schadens bestehen. Wird der Schaden verspätet angemeldet, entfällt der Schadensersatzanspruch (§ 34 Bundesjagdgesetz) und das Verfahren muss kostenpflichtig abgelehnt werden.

2. Der Geschädigte muss (nach der Anmeldung) zunächst selbst versuchen, sich mit dem Ersatzpflichtigen über die Regulierung des Schadens einvernehmlich zu einigen. Spätestens innerhalb einer Woche nach der Anmeldung eines Wildschadens hat der Geschädigte mitzuteilen, dass eine einvernehmliche Regelung zwischen ihm und dem Ersatzpflichtigen nicht möglich war. Angaben zur Schadenshöhe sind jetzt zu machen. Die Schadenshöhe (Forderung des Geschädigten) ist anzugeben, da sie als Grundlage för die spätere Verteilung der Verfahrenskosten dient. Bei verspäteter Mitteilung wird die Durchführung des Verfahrens abgelehnt. Der Geschädigte müsste dann Klage vor dem Amtsgericht erheben.

3. Sofern keine Einigung erfolgt, beraumt die Verbandsgemeindeverwaltung zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung unverzüglich einen Termin am Schadensort an. Es wird der Geschädigte, der Jagdpächter und der Jagdvorsteher zu diesem Termin geladen. Neu ist, dass zu diesem Termin immer ein Wildschadensschätzer zu laden ist. Kommt eine gütliche Einigung zustande, so ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen und von allen Beteiligten zu unterzeichnen. Die Niederschrift muss insbesondere die Art des Schadens, seine Höhe und den Zeitpunkt der Erstattung sowie die Verteilung der Kosten des Vorverfahrens (Honorar für den Wildschadensschätzer) enthalten. Mit der gütlichen Einigung ist das behördliche Verfahren erledigt.

4. Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung auf Grund der Feststellungen des Wildschadensschätzers einen schriftlichen Vorbescheid. Die Beteiligten können keinen Widerspruch einlegen und es findet daher auch kein Verfahren vor dem Kreisrechtsausschuss statt. Gegen den Vorbescheid können die Beteiligten jedoch Klage vor dem Amtsgericht erheben.
Die Verbandsgemeinde ist nicht Beteiligte des Verfahrens.